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Oppositionspresse erscheint aus Protest nicht

Tunis - (APA)
Präsident Ben Ali "will uns destabilisieren und wirtschaftlich ersticken" - Aus Protest gegen "beispiellose Einschränkungen" der Pressefreiheit haben drei tunesische Oppositionsparteien beschlossen, ihre Wochenblätter in dieser Woche nicht herauszugeben. Die Demokratische Fortschrittspartei PDP, das Demokratische Forum für Arbeit und Freiheiten FDTL und die Bewegung Erneuerung ("Ettajdid") werfen der Regierung des kürzlich im Amt bestätigten Präsidenten Zine El-Abidine Ben Ali vor, die Oppositionspresse "destabilisieren und wirtschaftlich ersticken" zu wollen.

Spannungen zwischen Paris und Tunis

Tunis/Paris, 06. November 2009 - Frankreich kritisiert die Inhaftierung einer regimekritischen Journalistin.
Die Inhaftierung des regimekritischen tunesischen Journalisten Taoufik Ben Brik hat zu einer diplomatischen Verstimmung zwischen Tunesien und Frankreich geführt. Zum Fall Brik befragt, erklärte das Pariser Außenministerium am Freitag, Frankreich sei "besorgt über die Schwierigkeiten der Journalisten und Verfechter der Menschenrechte in Tunesien". Paris habe deswegen seine EU-Partner eingeschaltet und Tunesien seine Besorgnis ausgedrückt, sagte Sprecher Bernard Valero.

Tunesien: Oppositioneller Journalist verhaftet

der standart.at
Vor rund einer Woche wurde der tunesische Präsident Zine al-Abidine Ben Ali wiedergewählt, nun wurde ein als regierungskritisch eingestufter Journalist verhaftet. Taoufik Ben Brik wird vorgeworfen, er habe nach einem abgebrochenen Spiegel aus Wut eine Frau an den Haaren gezogen und geschlagen

Tunesien: STUDENT "VERSCHWUNDEN"

Amnesty International - 03. November 2009
Dem Studenten und politisch aktiven Mohammed Soudani drohen in tunesischem Polizeigewahrsam Folter und andere Misshandlungen. Er wurde am 22. Oktober 2009 nach einem Treffen mit zwei französischen JournalistInnen festgenommen. Seine Familie und sein Anwalt haben bisher keinerlei Informationen über seine Situation erhalten. Er wird vermutlich in der Abteilung für Staatssicherheit des Innenministeriums in der Hauptstadt Tunis festgehalten. Dort wird regelmäßig gefoltert.

Tunesien: massive Folterung

Artikel 5: Folterverbot
„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“
Am 10. Dezember 1984 verabschiedeten die Vereinten Nationen eine völkerrechtlich verbindliche Antifolterkonvention. Nach dieser Konvention bezeichnet Folter „jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden,

Demokratie nach Art des Hauses

Eine Glosse von Hamid Skif
Wie soll man verstehen, dass Ben Ali, Tunesiens ehrenwerter Präsident, Herrscher des Palastes von Karthago, nur 89,62 Prozent der Stimmen akzeptiert? Er, der sonst mit Ergebnissen wie zu Sowjetzeiten aufwarten konnte. Der 73jährige tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali, seit 22 Jahren an der Macht ohne auch nur ein graues Haar bekommen zu haben, hat sich am 25. Oktober 2009 für ein fünftes Mandat verpflichtet.

Tunesien: Kredit statt Freiheit

von Bernard Schmid
Eine schwache Leistung hat Tunesiens Präsident Zine al-Abidine Ben Ali bei den Präsidentschaftswahlen hingelegt. Zum Antritt seiner fünften Amtszeit erhielt er am Sonntag offiziellen Angaben zufolge nur 89,62 Prozent der Stimmen. Ein schlechtes Ergebnis, wenn man gegen drei handverlesene Kandidaten antritt, von denen jeder den großen Staatsmann Ben Ali lobt. Dass Ben Ali bei dieser »Wahl« erstmals weniger als 90 Prozent der Stimmen zugesprochen wurden, war nach Ansicht der tunesischen Journalistin Souhayr Belhassen, derzeit Vorsitzende der Internationalen Menschenrechtsvereinigung FIDH in Brüssel,

Tunesien: Das inszenierte Paradies

Fair unterwegs - 29.10.09
Das Idyll täuscht. Hinter der demokratischen Fassade herrscht Zine el-Abidine Ben Ali seit Jahrzehnten über Tunesien. Nun will er sich erneut zum Präsidenten wählen lassen.
Leise schlagen die Wellen an die Ufersteine und spülen dabei Sandburgen weg. Ein heisser Sommertag neigt sich dem Ende zu. Familien und junge Paare spazieren entlang der gepflasterten Strandpromenade von La Goulette, einer kleinen Hafenstadt im Norden Tunesiens.

SCHWEIGEN ist in Tunesien B�RGERPFLICHT

Von Ralph Schulze
Hinter Tunesiens freundlicher Fassade herrscht eine unbarmherzige Diktatur. Ein Staat, in dem mit Gewalt und Willkür regiert wird. Ohne Meinungsfreiheit und mit viel Angst. Wo Regimekritiker auf offener Strasse von der Geheimpolizei zusammengeschlagen und Telefone, Internet sowie natürlich die Medien streng überwacht werden. Dies ist das Reich von Tunesiens starkem Mann Zine El Abidine Ben Ali, der sich nun zum fünften Mal mit fast 90 Prozent der Stimmen zum Staatschef erheben liess. Die Wahlbeteiligung im Land mit 5,3 Millionen Einwohnern wurde offiziell ebenfalls mit 90 Prozent angegeben.

Der Dauerherrscher von Karthago

Von Alexander Göbel, ARD-Hörfunkstudio Westafrika
Mit rund 90 Prozent der Stimmen ist Tunesiens Präsident Ben Ali wiedergewählt worden. Der Sieg galt als sicher, die drei Gegenkandidaten als chancenlos. Ben Ali, seit 22 Jahren an der Macht, hat Tunesien wirtschaftlich nach vorn gebracht - um den Preis einer Diktatur, die kein Aufbegehren duldet.
Niemand hat etwas anderes erwartet: Zine el Abidine Ben Ali ist und bleibt der absolute Herrscher von Karthago.

Ben Ali � Tunesiens Pr�sident auf Lebenszeit

Annegret Mathari, Genf - NZZ Online- 25.10.09
Der tunesische Staatspräsident Zine El Abidine Ben Ali steht seit Monaten im Wahlkampf. Sein Konterfei ist überall im Land auf den Plakaten ausgehängt. Dabei steht: «Ben Ali für das Leben», will heissen, für immer. Oppositionelle nennen ihn daher Benavie. In der Tat ist der heute 73-jährige Ben Ali seit 1987 an der Macht und kandidiert für ein fünftes Mandat von fünf Jahren.

Der ewige Pr�sident

von Christoph Sydow
Seit 22 Jahren regiert Zine El Abidine Ben Ali in Tunis und er hat noch lange nicht genug. Mindestens bis 2014 will der 73-Jährige die Amtsgeschäfte weiterführen. Das Mandat dafür sollen ihm die etwa fünf Millionen Wahlberechtigten an diesem Sonntag gegeben haben. Die spannendste Frage im Vorfeld der Wahl war nicht, ob Ben Ali wiedergewählt wird, sondern mit welcher Prozentzahl. 1999 stimmten laut offiziellem Endergebnis 99,66 Prozent der Wähler für Ben Ali

W�hler in Tunesien ohne Auswahl

Von Ralph Schulze
"Eine nette Fassade vor einer eisernen Diktatur." So beschreiben Oppositionelle und Menschenrechtler die Herrschaft von Staatschef Zine el Abidine Ben Ali im nordafrikanischen Touristenparadies Tunesien.
Madrid – Am Sonntag ließ sich Ben Ali, seit 22 Jahren der starke Mann in dem arabischen Staat ohne echte Demokratie und Meinungsfreiheit, zum fünften Male wählen.

Urlaubsparadies in Diktatorenhand

Martin Schulze
Sein Mund war blutverschmiert, die Brille zerbrochen, blaue Flecken in seinem Gesicht. Polizisten standen um ihn herum und schlugen ihn - so erlebte dieser Tage Radhia Nasraoui, Menschenrechtsanwältin und Ehefrau des tunesischen Oppositionellen Hamma Hammami, die Ankunft ihres Mannes auf dem Flughafen der tunesischen Hauptstadt Tunis. Der 57-jährige Hammami hatte in einem Interview in Paris gewagt, Tunesiens Präsidenten Ben Ali der Korruption und Unterdrückung zu beschuldigen.

Pr�sidentenwahl in Tunesien - Die Wahl der Qual

von C.Sydow
Am Sonntag lässt sich Tunesiens Präsident Zine El Abidine Ben Ali für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen. Die Präsidentenwahlen sind eine Farce, ein fairer politischer Wettbewerb zwischen chancengleichen Bewerbern findet nicht statt
Seit 22 Jahren regiert Zine El Abidine Ben Ali in Tunis und er hat noch lange nicht genug. Mindestens bis 2014 will der 73-Jährige die Amtsgeschäfte weiterführen. Das Mandat dafür sollen ihm die etwa fünf Millionen Wahlberechtigten an diesem Sonntag geben.

Tunesien: Als wahre Herrscherin �ber das Land gilt n�mlich Leilah Trab�lsi

Radio Schweiz DRS
22 Jahre schon regiert Ben Ali, der Staatschef von Tunesien. Und daran werden auch die Wahlen vom nächsten Wochenende nichts ändern. Die Opposition hat in Tunesien kaum etwas zu sagen. Konkurrenz kommt allerdings aus der eigenen Familie.

Gef�ngnis ohne Gitter

Von Marc Dugge und Alexander Göbel

Tunesien wählt einen neuen Präsidenten - der mit größter Wahrscheinlichkeit der alte bleiben wird. Zine El Abidine Ben Ali ist seit 22 Jahren an der Macht. Ein Mann, der Tunesien wirtschaftlich nach vorn gebracht hat - um den Preis einer Diktatur, die keine Widersprüche duldet.
Die Wahl scheint schon gelaufen, bevor sie überhaupt begonnen hat: Das Staatsfernsehen zeigt endlose Bilder von jubelnden Massen auf den Straßen von Tunis. Begeistert winken sie ihrem Präsidenten entgegen.

Tunesien:Amnesty International Bericht 2009

Amnesty International
Die Sicherheitskräfte wandten exzessive Gewalt gegen Demonstranten in Gafsa an. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben, mindestens 200 Teilnehmer der Kundgebungen wurden festgenommen und strafrechtlich verfolgt, darunter auch Menschenrechtsverteidiger und Gewerkschaftsführer. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren stark eingeschränkt. Journalisten, Rechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger wurden strafrechtlich verfolgt und schikaniert. Es gab Berichte über Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen. Mindestens 450 Menschen wurden in unfairen Gerichtsverfahren wegen Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das Hinrichtungsmoratorium hatte weiterhin Bestand.

Wichtigste tunesische Oppositionspartei boykottiert Wahlen

Tunis (dpa)
Die wichtigste tunesische Oppositionspartei boykottiert die bevorstehende Präsidentschafts- und Parlamentswahl. Das Regime von Staatschef Zine el Abidine Ben Ali manipuliere den Urnengang bereits bevor er angefangen haben, begründete die Demokratische Fortschrittspartei (PDP) am Sonntag ihre Entscheidung. Die Behörden hätten die Listen der PDP in 17 Bezirken für ungültig erklärt. Damit sei die Partei für 80 Prozent der Wahlberechtigten nicht wählbar.

Das inszenierte Paradies: Ein Blick hinter die demokratische Fassade Tunesiens

Von Iskra Jedid, Tunis *
Die Idylle täuscht. Hinter der Fassade herrscht seit Jahrzehnten Zine el-Abidine Ben Ali. Nun will er sich erneut zum Präsidenten wählen lassen.
Leise schlagen die Wellen an die Ufersteine und spülen dabei Sandburgen weg. Ein heisser Sommertag neigt sich dem Ende zu. Familien und junge Paare spazieren entlang der gepflasterten Strandpromenade von La Goulette, einer kleinen Hafenstadt im Norden Tunesiens . Es duftet nach Jasmin. Hier scheint die Welt in Ordnung zu sein. Nur die uniformierten Polizisten mit den Schlagstöcken wollen nicht richtig in das harmonische Bild eines tunesischen Sommerabends passen.